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| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 3 A 641/02 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2005 - 3 A 641/02 (https://dejure.org/2005,24532)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Baurechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Rechtmäßigkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 17 K 6829/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 3 A 641/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2000 - 3 A 3611/96
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 3 A 641/02
An dieser Argumentation, die sich auf die ständige und gefestigte Rechtsprechung des beschließenden Senats stützt, wonach es regelmäßig Voraussetzung für die Qualifizierung als "vorhandene Erschließungsanlage" ist, dass die betreffende Straßenstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt in einer Innerortslage (entsprechend den Maßstäben von § 34 BBauG/BauGB) lag - vgl. Urteil vom 9. März 2000 - 3 A 3611/96 -, Rechtsprechungssammlung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene Erschließungsanlage, S. 1 f. - geht das Zulassungsvorbringen weitgehend vorbei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2000 - 3 A 115/98
Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides; Bestimmtheit eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 3 A 641/02
vgl. Beschluss des Senats vom 21. Januar 2000 - 3 A 115/98 -, Rechtsprechungssammlung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 124a VwGO, Darlegung der Zulassungsgründe, m.w.N.